ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ENRW ENERGIEVERSORGUNG GMBH & CO. KG

über den Erwerb von Waren im HIERBLEIBER-Onlineshop der ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG

Stand: 06.05.2021

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Vertragsabschluss für Bestellungen über den Hierbleiber-Onlineshop der ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG (im nachfolgenden ENRW genannt). Vertragssprache ist deutsch.

 

2. Vertragsschluss

2.1 Produktdarstellungen im Onlineshop der ENRW sind unverbindlich. Diese stellen lediglich eine Einladung an den Kunden zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots durch Bestellung der Waren dar.

2.2 Der Kunde gibt mit Betätigen des Bestellbuttons ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die ENRW nimmt dieses Angebot durch Zusenden einer Bestellbestätigung an.

 

3. Preise/ Versandbedingungen

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und inklusive Versandkosten (für den Versand innerhalb Deutschlands).

3.2 Die Übersendung von Produkten erfolgt ausschließlich durch unabhängige Transportunternehmen nach Zahlungseingang und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die Versandbedingungen des jeweiligen Paketdienstleisters.

3.3 Produkte, die per Vorauskasse und PayPal bezahlt werden, werden erst nach Zahlungseingang versendet.

3.4 Die Lieferzeit beträgt bis zu 5 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

3.5 Die Kosten für den Rückversand trägt der Kunde. Alternativ besteht die Möglichkeit, Produkte, die zurückgegeben oder umgetauscht werden, im ENRW-Kundenzentrum, Kapellenhof 6, 78628 Rottweil abzugeben. Waren können innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung ohne Angabe von Gründen zurückgesendet werden (siehe 7. Widerrufsbelehrung).

 

4. Zahlungsarten

Die ENRW bietet ihren Kunden folgende Zahlungsart/en an:

  • PayPal
  • Vorauskasse
  • Rechnung

Bei Zahlung per PayPal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Seite des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Dort müssen Sie sich mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden bzw. ein PayPal-Konto eröffnen und die Zahlung vornehmen.

 

5. Zahlungsbestimmungen/ Verzug/ Aufrechnung

5.1 Rechnungen werden zu dem von der ENRW angegebenen Zeitpunkt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto der ENRW.

5.2 Bei Zahlungsverzug stellt die ENRW, wenn es erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem

5.3 gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale.

5.4 Gegen Ansprüche der ENRW kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen die ENRW aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistung.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die ENRW behält sich das Eigentum an der bestellten Sache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

 

7. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG
In der Au 5
78628 Rottweil
Tel.: 0741 / 472-107
hierbleiber@enrw.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür folgende Formulierung verwenden:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

8. Haftung

8.1 Die Haftung der Vertragspartner sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

8.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.4 Die ENRW haftet nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit Ihres Onlineshops.

 

9. Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht

9.1 Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (insbes. der Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ist die ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG, In der Au 5, 78628 Rottweil, Tel. 0741 472-211, Fax 0741 472-200, datenschutz@enrw.de verantwortlich

9.2 Der Datenschutzbeauftragte der ENRW steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Verfügung unter: datenschutz@enrw.de

9.3 Die ENRW verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Bankverbindungsdaten, Daten zum Zahlungsverhalten.

Die ENRW verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:

a) Erfüllung des Kaufvertrags und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art.6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO

b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.

c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO

dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der ENRW oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

d) Soweit der Kunde der ENRW eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet die ENRW personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen.

9.4 Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt ausschließlich zur Bestellungs- und Versandabwicklung gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: IT-Dienstleistern und Zustelldienstleistern.

9.5 Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

9.6 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den unter Ziffer 8.3 genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der ENRW an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

9.7 Der Kunde hat gegenüber der ENRW Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DS-GVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

9.8 Verarbeitet die ENRW personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden, verpflichtet sich der Kunde seine Mitarbeiter darüber zu informieren, dass die ENRW die folgenden Kategorien personenbezogener Daten der Mitarbeiter zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags verarbeitet:

Kontaktdaten (z. B.: Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Daten zur Stellenbezeichnung. Der Kunde informiert die betroffenen Mitarbeiter darüber, dass die Verarbeitung der benannten Kategorien von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO erfolgt. Außerdem teilt er den betroffenen Mitarbeitern die Kontaktdaten der ENRW als Verantwortlichem sowie dessen Datenschutzbeauftragten mit.

Widerspruchsrecht

Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber der ENRW ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Die ENRW wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.

Auch anderen Verarbeitungen, welche die ENRW auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützt, kann der Kunde gegenüber der ENRW aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen.

Die ENRW wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, dieser kann zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch ist zu richten an:
ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG, In der Au 5, 78628 Rottweil, Tel. 0741 472-211, Fax 0741 472-200, datenschutz@enrw.de

9.9 Um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf unseren Webseiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um eine Standard-Internettechnologie, zur Speicherung und zum Abrufen von Login- und anderen Nutzungsinformationen für alle Benutzer der ENRW-Webseiten. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden, sie ermöglichen es uns u. a. Benutzereinstellungen zu speichern, damit unsere Webseiten in einem auf Ihr Gerät zugeschnittenen Format angezeigt werden können. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (sog. dauerhafte Cookies).

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10. Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

11. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Rottweil. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

12.2 Die Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.